Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der

– nachfolgend „Anbieter“ –

und den Nutzern des Online-Shops / der Plattform unter bunker-bssd.de – nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“.

Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Soweit diese AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern differenzieren, wird dies im jeweiligen Abschnitt ausdrücklich kenntlich gemacht.

2. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1 Ausschließlichkeit der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibungen und Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.

2.2 Kundenbegriff

Soweit diese AGB zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterscheiden, wird dies im jeweiligen Abschnitt kenntlich gemacht. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Ziffer 1 dieser AGB.

2.3 Nutzungsrechte

Die Nutzung der vom Anbieter gelieferten Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Zweck. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Weiterverwertung oder Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

2.4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Vertragsschluss

3.1 Bestellung

Der Kunde kann Produkte und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ zur Bestellung vormerken. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung zu prüfen und zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch aktives Anklicken der entsprechenden, nicht vorausgefüllten Checkbox vor Abgabe der Bestellung.

3.2 Angebotsanfragen (Produkte ohne Festpreis)

Für Produkte, die nicht als Standardartikel erworben werden können (insbesondere individuell geplante Schutzräume, Hochsicherheitsbauprojekte, atomsichere Anlagen), unterbreitet der Anbieter nach Eingang der Anfrage ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.

3.3 Angebotsliste / Wunschliste

Die Nutzung der Angebotsliste und Wunschliste auf der Website stellt keine verbindliche Bestellung und kein Vertragsangebot dar. Es handelt sich um ein unverbindliches Vormerksystem. Gespeicherte Artikel werden datenschutzkonform verwaltet; näheres regelt die Datenschutzerklärung.

3.4 Bestätigung und Annahme

Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang an. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3.5 Vertragstext

Der Kunde kann den Vertragstext einschließlich dieser AGB vor Vertragsschluss auf der Website abrufen und speichern. Nach Vertragsschluss übermittelt der Anbieter den vollständigen Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail als PDF. Der Vertragstext wird vom Anbieter datenschutzkonform gespeichert und ist für den Kunden über sein Kundenkonto zugänglich.

4. Bonitäts- und Identitätsprüfung

4.1 Datenverarbeitung zur Bonitätsprüfung

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsweise und Vertragsgegenstand) zum Zwecke der Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln. Die Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Anbieters an der Absicherung gegen Zahlungsausfall).

4.2 Identifikation

Der Anbieter kann zur eindeutigen Identitätsfeststellung die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises verlangen, sofern konkrete Anhaltspunkte für Identitätsmissbrauch oder eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. § 4 GwG) vorliegen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. c oder lit. f DSGVO.

4.3 Meldung bei vertragswidrigem Verhalten

Bei nachgewiesenem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung, kann der Anbieter entsprechende Daten an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nach Interessenabwägung und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde wird vor einer solchen Meldung informiert.

4.4 Score-Verfahren und automatisierte Entscheidungen

Der Anbieter kann Bonitätsbewertungen auf Basis mathematisch-statistischer Score-Verfahren erhalten. Sofern eine auf einem solchen Score basierende Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf den Kunden hat (z. B. Ablehnung einer Bestellung), hat der Kunde das Recht auf menschliche Überprüfung der Entscheidung, auf Darlegung seines Standpunkts sowie auf Anfechtung der Entscheidung gemäß Art. 22 DSGVO.

4.5 Betroffenenrechte

Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter und den beteiligten Auskunfteien folgende Rechte: Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Widerspruch (Art. 21 DSGVO) sowie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

4.6 Datenschutzerklärung

Weiterführende Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters unter [Link zur Datenschutzerklärung] zu entnehmen.

5. Lieferbedingungen

5.1 Lieferzeiten

Die angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Versandbestätigung durch den Anbieter und setzen, sofern Vorkasse vereinbart wurde, die vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus. Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Die produktspezifischen Lieferzeiten sind den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen. Für Standardware gilt eine Lieferzeit von 5–10 Werktagen; für individuelle Hochsicherheitsprojekte und Sonderanfertigungen gelten die im Angebot ausgewiesenen Lieferzeiten (mindestens 4 Monate). Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe) berechtigen den Anbieter zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

5.2 Liefergebiet und Exportkontrolle

Lieferungen erfolgen an Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland, Österreich oder innerhalb der EU, sofern im selben Land eine Lieferadresse angegeben werden kann. Lieferungen in Drittstaaten erfolgen nur nach vorheriger Absprache und unter Vorbehalt der Genehmigungspflichten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Der Anbieter behält sich vor, Lieferungen in bestimmte Länder abzulehnen oder von einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen.

5.3 Lieferanschrift

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Diese Angabe ist verbindlich. Änderungen der Lieferanschrift nach Auftragsbestätigung können nur berücksichtigt werden, sofern der Versand noch nicht erfolgt ist.

5.4 Versand- und Lieferarten

Der Anbieter bietet je nach Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware folgende Versand- und Lieferarten an:

• Projektbezogene Lieferung: Bei individuell geplanten Projekten (insbesondere Hochsicherheitsbau und Sonderanfertigungen) erfolgen Lieferung, Transport und ggf. Montage ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Angebots. Vertragspartner bleibt in jedem Fall der Anbieter.
• Speditionsversand: Sperrige oder schwere Waren werden per Spedition geliefert. Lieferumfang (z. B. Bordsteinkante, Hebezeug, Einbringung) und Kosten richten sich nach der getroffenen Vereinbarung. Die Spedition kündigt die Lieferung vorab an (Avisierung).
• Paketversand: Kleinere Waren und Zubehör werden per Paketdienst (z. B. DHL oder gleichwertige Anbieter) versandt. Versandkosten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess.
• Direktversand durch Hersteller: In Einzelfällen erfolgt der Versand direkt durch den Hersteller. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Anbieter; der Hersteller handelt lediglich als Erfüllungsgehilfe.

5.5 Rücksendekosten bei gescheiterter Zustellung

Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zustellhinderungsgrund nicht zu vertreten hat oder vorübergehend an der Annahme verhindert war, sofern der Anbieter die Lieferung rechtzeitig angekündigt hatte.

5.6 Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich, spätestens bei Übergabe, beim Zusteller zu reklamieren und dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Anzeige berührt die gesetzlichen und vertraglichen Mängelanspüche des Kunden nicht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Anbieters (einfacher Eigentumsvorbehalt). Dies gilt auch bei Teilzahlungen. Gegenüber Verbrauchern bezieht sich der Eigentumsvorbehalt ausschließlich auf die Forderungen aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

6.2 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gilt § 273 BGB uneingeschränkt.

6.3 Erweiterter Eigentumsvorbehalt (Unternehmer)

Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend folgende Regelungen:

• a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereigung der Vorbehaltsware ist vor Eigentumsübergang nicht zulässig.
• b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber Dritten erwachsen, an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter diese Ermächtigung widerrufen.
• c) Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung (§§ 947, 948, 950 BGB). Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum unentgeltlich für den Anbieter.
• d) Auf Verlangen des Kunden gibt der Anbieter Sicherheiten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) frei, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

7. Preise und Versandkosten

7.1 Preisangaben

Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer (§ 14 BGB) werden bei individuellen Angeboten die Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

7.2 Versandkosten

Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen. Bei Speditions- oder projektbezogenen Lieferungen können abweichende Kosten entstehen, die im jeweiligen Angebot gesondert aufgeführt werden.

7.3 Gefahrtragung

Das Versandrisiko trägt der Anbieter bis zur Übergabe an den Verbraucher (§ 475 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB).

7.4 Rücksendekosten im Widerrufsfall

Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nach folgenden Maßgaben:

• Paketversandfähige Waren: Der Verbraucher trägt die Kosten der Rüksendung auf dem günstigsten Standardpostweg.
• Sperrige oder schwere Waren (Speditionsgut): Ist aufgrund der Beschaffenheit der Ware ausschließlich eine Rüksendung per Spedition möglich (z. B. bei Schutzraumelementen, Panzertüren), trägt der Verbraucher die tatsächlich anfallenden Speditionskosten der Rücksendung. Der Anbieter weist den Verbraucher auf diese Kosten in der gesonderten Widerrufsbelehrung hin.
• Projektbezogene Lieferungen: Soweit Waren bereits montiert, eingebaut oder individuell angepasst wurden, kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein (§ 312g Abs. 2 BGB). Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Verfügbare Zahlungsarten

Der Kunde kann folgende Zahlungsarten nutzen, soweit diese im Bestellprozess verfügbar sind:

• Vorkasse: Zahlung vor Versand der Ware. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang.
• PayPal: Zahlung über das PayPal-System. Eine Registrierung bei PayPal ist erforderlich. Die Belastung erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung.
• SEPA-Lastschrift (über PayPal oder Zahlungsdienstleister): Einzug vom angegebenen Konto nach Erteilung einer Einzugsermächtigung. Der Kunde erhält eine Vorabankündigung (Prenotification) mindestens 1 Bankwerktag vor Belastung.
• Kreditkarte (über PayPal oder Zahlungsdienstleister): Belastung nach Versand der Ware. Eine Legitimation des Karteninhabers ist erforderlich.
• Kauf auf Rechnung / Klarna: Abwicklung gemäß den Bedingungen von Klarna AB. Zahlungsziel und Konditionen richten sich nach der Klarna-Vereinbarung.
• Stripe Link: Zahlung über den Dienst Stripe Link (Stripe Payments Europe Ltd.). Die Belastung erfolgt nach Bestätigung der Zahlung durch den Dienst.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten in Abhängigkeit von Bestellwert, Kundengruppe oder Produktart einzuschränken. Die verfügbaren Zahlungsarten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

8.2 Änderung der Zahlungsart

Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto hinterlegte Zahlungsart jederzeit für künftige Bestellungen ändern.

8.3 Fälligkeit und Verzug

Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages richtet sich nach der gewählten Zahlungsart. Bei Vorkasse ist der Betrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Kauf auf Rechnung gilt das im jeweiligen Angebot ausgewiesene Zahlungsziel. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in folgender Höhe zu verlangen:

• Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB)
• Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB)

Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

8.4 Datenschutz bei Drittanbietern

Zahlungen über Drittanbieter (PayPal, Klarna, Stripe) werden auf deren Plattformen abgewickelt. Der Anbieter ist in diesen Fällen nicht gemeinsam Verantwortlicher im Sinne des Art. 26 DSGVO. Die Verarbeitung der Zahlungsdaten richtet sich ausschließlich nach den AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.

8.5 Finanzierungsmodelle

Der Anbieter bietet für ausgewählte Produkte individuelle Finanzierungsmodelle in Zusammenarbeit mit Finanzierungspartnern an (z. B. Mietkauf, Ratenzahlung). Es gilt Folgendes:

• Der Finanzierungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Finanzierungspartner geschlossen. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner des Finanzierungsvertrages.
• Das Eigentum an der Ware geht erst nach vollständiger Zahlung aller vereinbarten Raten auf den Kunden über.
• Ratenhöhe, Laufzeit, Restwert, effektiver Jahreszins und etwaige Bearbeitungsgebühren werden durch den Finanzierungspartner individuell festgelegt und vor Vertragsschluss mitgeteilt.
• Verbrauchern steht bei Verbraucherkreditverträgen ein gesondertes Widerrufsrecht gemäß § 495 BGB zu. Die Widerrufsbelehrung des Finanzierungspartners ist maßgeblich.
• Dargestellte Beispielrechnungen stellen ein repräsentatives Beispiel gemäß § 6a PAngV dar. Tatsächliche Konditionen können im Einzelfall abweichen.

9. Sachmängelgewährleistung, Garantie, Reparaturen

9.1 Grundsatz

Für Mängel der gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2 Verbraucher

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren 2 Jahre ab Ablieferung. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr für gebrauchte Waren bedarf einer ausdrücklichen, individuellen Vereinbarung mit dem Kunden und kann nicht allein durch diese AGB bewirkt werden (§ 476 Abs. 2 BGB).

9.3 Unternehmer

Abweichend von Ziffer 9.2 gelten für Unternehmer folgende Regelungen:

• a) Beschaffenheit: Verbindlich sind ausschließlich die Angaben des Anbieters sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers. Öffentliche Äußerungen und Werbung werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
• b) Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB): Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich in Textform anzuzeigen. Für verdeckte Mängel beginnt die Frist ab Entdeckung. Bei schuldhafter Versäumung sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
• c) Nacherfüllung: Der Anbieter leistet nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Firmensitz des Anbieters, es sei denn, die Ware wurde vertragsmäß an einem anderen Ort eingebaut – in diesem Fall ist der Einbauort maßgeblich. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Unternehmer die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.
• d) Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden – für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen uneingeschränkt.

9.4 BZS-Zulassungen und technische Standards

Soweit Produkte über gültige Zulassungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK/BZS) verfügen, gilt die im Zeitpunkt der Lieferung bestehende Zulassung. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Fortgeltung von Normen oder Zulassungen bei späteren Normänderungen. Die Einhaltung der Zulassung setzt vorschriftsmäßige Montage und sachgemäße Nutzung voraus.

9.5 Garantie

Eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Herstellergarantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen ist. Garantieerklärungen gegenüber Verbrauchern enthalten gemäß § 479 BGB mindestens: Garantiebedingungen, Geltungsdauer, räumlichen Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.

9.6 Reparaturleistungen

Der Kunde stellt das defekte Produkt zur Verfügung und beschreibt den Defekt schriftlich so umfassend wie möglich. Vor Durchführung der Reparatur erstellt der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen Kostenvoranschlag. Die Kosten der Einsendung trägt der Kunde; die Rücksendekosten nach erfolgter Reparatur trägt der Anbieter. Für Reparaturleistungen gelten die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 634 ff. BGB). Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß Ziffer 9.3 b) entsprechend, Rügefrist 14 Tage ab Rückerhalt.

10. Haftung

10.1 Haftungsumfang

Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
• Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde berechtigterweise vertraut

Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur insoweit, als dies gesetzlich zulässig ist.

10.2 Beschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Maßstab für die Vertragstypik ist der Wert des jeweils betroffenen Einzelauftrags.

10.3 Haftung für Erfüllungsgehilfen

Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 10.1 und 10.2 gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.4 Produkthaftung

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie nach den jeweils geltenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften – einschließlich künftiger Umsetzungsgesetze zur EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 – bleibt unberührt.

10.5 Digitale Dienste und Website

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder der angebotenen digitalen Dienste. Bei technisch bedingten Unterbrechungen oder Datenverlust haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Für digitale Inhalte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

10.6 Sicherheitskritische Produkte

Für Produkte mit Schutzfunktion (insbesondere NBC-Filteranlagen, Panzertüren, Drucktüren, Schutzräume) setzt die bestimmungsgemäße Schutzwirkung vorschriftsmäßige Montage, regelmäßige Wartung und sachgemäßen Betrieb durch den Kunden voraus. Für Beeinträchtigungen der Schutzfunktion, die auf unterlassener Wartung oder unsachgemäßem Betrieb beruhen, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11. Widerrufsrecht

11.1 Gesonderte Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars wird dem Kunden im Bestellprozess sowie mit der Auftragsbestätigung gesondert übermittelt und ist unter [Link zur Widerrufsbelehrung] abrufbar.

11.2 Widerrufsausschlüsse

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden (insbesondere individuell konfigurierte Schutzräume, Panzertüren, Hochsicherheitsbauprojekte und Sonderanfertigungen)
• Waren, die nach Lieferung durch ihre Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen verbunden oder eingebaut wurden
• Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden

11.3 Individuell gestaltete Produkte

Urheberrecht und Haftungsfreistellung

Bei der Bestellung individuell gestalteter Produkte erklärt der Kunde durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox verbindlich:

a) Er verfügt über alle erforderlichen Nutzungs-, Urheber- und Bildrechte an dem übermittelten Motiv und verletzt keine Rechte Dritter.

b) Er nimmt zur Kenntnis, dass individuell gestaltete Produkte vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), sobald das Motiv übermittelt und die Bestellung bestätigt wurde.

c) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das übermittelte Motiv auf Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Schutzrechten durch das übermittelte Motiv entstehen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer rechtlichen Verteidigung.

d) Der Anbieter behält sich vor, Motive abzulehnen, die offensichtlich rechtswidrige, obszöne, diskriminierende oder strafbare Inhalte darstellen.

11.4 Rücksendekosten

Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rüksendung. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur per Spedition zurückgesandt werden können, trägt der Verbraucher die tatsächlich anfallenden Speditionskosten. Der Anbieter weist auf die voraussichtliche Höhe dieser Kosten in der gesonderten Widerrufsbelehrung hin.

11.5 Wertersatz

Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war. Eine Montage, ein Einbau oder eine anderweitige Verbindung mit anderen Gegenständen gilt als nicht zur Prüfung notwendiger Umgang und begründet eine Wertersatzpflicht.

12. Werk- und Montageverträge

12.1 Anwendbarkeit

Soweit der Anbieter neben der Lieferung von Waren auch Montage-, Einbau- oder Sanierungsleistungen erbringt (insbesondere Instandsetzung von Bunkern, Einbau von Filteranlagen, Panzertüren oder Schutzraumsystemen), handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB. In diesem Fall gelten ergänzend zu diesen AGB die nachfolgenden Regelungen.

12.2 Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, das fertiggestellte Werk nach Abschluss der Arbeiten abzunehmen. Die Abnahme erfolgt schriftlich oder durch konkludente Nutzung. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über. Offensichtliche Mängel sind bei der Abnahme zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

12.3 Vergütung

Die Vergütung für Werkleistungen richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung. Mehrleistungen, die durch unvorhergesehene bauliche Gegebenheiten am Einbauort entstehen, werden gesondert abgerechnet.

12.4 Gewährleistung Werkvertrag

Für Werkleistungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 4 Jahren gegenüber Verbrauchern und 2 Jahren gegenüber Unternehmern, jeweils ab Abnahme. Gegenüber Unternehmern gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß Ziffer 9.3 b) entsprechend.

12.5 Wartungspflicht des Kunden

Bei sicherheitskritischen Anlagen (insbesondere NBC-Filteranlagen, Drucktüren, Überdrucksysteme) ist der Kunde verpflichtet, regelmäßige Wartungen gemäß den übermittelten Wartungsintervallanweisungen durchzuführen oder durch den Anbieter oder einen autorisierten Fachbetrieb durchführen zu lassen. Für Funktionsbeeinträchtigungen, die auf unterlassener Wartung beruhen, haftet der Anbieter nicht.

13. Vermittlung von Sicherheitsimmobilien

13.1 Vermittlungscharakter

Soweit der Anbieter Sicherheitsimmobilien, Bunkeranlagen oder Sonderprojekte vermittelt, handelt er als Makler im Sinne des § 652 BGB. Der Anbieter wird tätig als Nachweis- oder Vermittlungsmakler und ist nicht Eigentümer der vermittelten Objekte.

13.2 Maklercourtage

Die Höhe der Maklercourtage wird im jeweiligen Einzelangebot oder Exposé ausgewiesen. Sie ist mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages fällig. Die Courtage ist nur geschuldet, wenn der Vertrag infolge der Nachweistätigkeit des Anbieters zustande kommt.

13.3 Widerrufsrecht bei Maklervertrag

Bei Fernabsatzverträgen über Maklerleistungen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 ff. BGB i.V.m. § 656a BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die vollständige Widerrufsbelehrung für Maklerverträge wird gesondert übermittelt.

13.4 Diskrete Vermarktung

Die Vermittlung von Sicherheitsimmobilien erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers diskret und ausschließlich an qualifizierte Interessenten. Vertrauliche Objektinformationen dürfen vom Kunden nicht ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden.

14. Kundenkonto

14.1 Registrierung

Der Kunde kann ein Kundenkonto auf der Website erstellen. Die Registrierung setzt die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Daten voraus. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritte nicht zur Nutzung seines Kontos zu ermächtigen.

14.2 Haftung für Missbrauch

Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

14.3 Kontolöschung

Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter löschen lassen. Der Anbieter ist berechtigt, Kundenkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei dauerhafter Inaktivität (mehr als 3 Jahre ohne Anmeldung) zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

14.4 Angebotsliste und Wunschliste

Angebotsliste und Wunschliste dienen ausschließlich der unverbindlichen Vormerkung von Produkten und stellen keine Bestellung oder verbindliches Angebot dar. Die gespeicherten Artikel werden datenschutzkonform gemäß der Datenschutzerklärung verwaltet.

15. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Unternehmer dürfen Ansprüche oder Rechte gegen den Anbieter nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform (§ 126b BGB) abtreten oder verpfänden. Eine Zustimmung kann insbesondere dann erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse – etwa zur Sicherung einer Finanzierung – nachgewiesen wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 398 ff. BGB uneingeschränkt.

16. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Gegenanspüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden; im Übrigen wird auf Ziffer 6.2 dieser AGB verwiesen. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273, 387 ff. BGB unberührt, insbesondere bei Mängeln der gelieferten Waren oder Leistungen.

17. Änderung der AGB und Entgeltanpassung

17.1 Entgeltanpassung

Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Anbieter berechtigt, vereinbarte Entgelte bei objektiv nachweisbaren Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer, behördlicher Gebühren oder Kosten für vertraglich eingebundene Drittdienste in dem Umfang anzupassen, in dem diese Änderungen eingetreten sind. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als vier Monaten (§ 309 Nr. 1 BGB). Bei Einmalkäufen ist der vereinbarte Preis bindend.

17.2 Änderungen der AGB

Für Unternehmer kann der Anbieter Änderungen der AGB schriftlich oder in Textform anbieten. Widerspricht der Unternehmer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen, sofern der Anbieter ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Für Verbraucher werden Änderungen der AGB nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Verbraucher einer wesentlichen Änderung nicht zu, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

17.3 Wesentliche Änderungen

Änderungen der AGB dürfen das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zulasten des Kunden verschieben. Als wesentlich gilt insbesondere eine Erhöhung des Entgelts über die objektiv nachgewiesene Kostensteigerung hinaus sowie jede Änderung, die den Vertragszweck für den Kunden in Frage stellt. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

18. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein zentrales Anliegen. Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.

Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c und f DSGVO), Kategorien der verarbeiteten Daten und Empfänger, Datenübermittlungen in Drittstaaten (insbesondere USA) und die hierfür geltenden Garantien (Art. 46 DSGVO), Speicherdauer und gesetzliche Aufbewahrungsfristen, Rechte der betroffenen Person gemäß Art. 15–21 DSGVO sowie Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Zur Sicherung von Formularen und zur Verhinderung von Spam setzt der Anbieter Cloudflare Turnstile sowie ggf. Google reCAPTCHA ein. Dabei werden Daten an US-Anbieter übertragen; näheres regelt die Datenschutzerklärung.

Datenschutzanfragen: BSSD-Defence GmbH, Am Kupfergraben 6a, 10117 Berlin, E-Mail: verkauf@bunker-bssd.de

19. Streitbeilegung und Verhaltenskodizes

19.1 Keine Teilnahme an Schlichtungsverfahren

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19.2 Zuständige Schlichtungsstelle

Verbraucher haben die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden:

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Anschrift: Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

Website: www.universalschlichtungsstelle.de

Hinweis: Die frühere EU-OS-Plattform wurde durch Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. März 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

19.3 Verhaltenskodizes

Der Anbieter unterliegt keinen branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 15 EGBGB.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird (Art. 6 Rom-I-VO).

20.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters (§ 38 ZPO). Gegenüber Unternehmern mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt vorrangig die EuGVVO (EU) 1215/2012. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.

20.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das anwendbare dispositive Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB).

 

Stand: April 2026

Bunker Schutzraum Systeme Deutschland-Defence GmbH (BSSD-Defence)

Am Kupfergraben 6a, 10117 Berlin

www.bunker-bssd.de