Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
BSSD-Defence GmbH Am Kupfergraben 6, 10117 Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 203918 B, Geschäftsführung: Katrin Piejde, E-Mail: verkauf@bunker-bssd.de, USt-IdNr.: DE325050036
– nachfolgend „Anbieter“ –
und den Nutzern des Online-Shops / der Plattform unter bunker-bssd.de – nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“.
Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Soweit diese AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern differenzieren, wird dies im jeweiligen Abschnitt ausdrücklich kenntlich gemacht.
(2) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibungen und Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.
2.2 Soweit diese AGB zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) unterscheiden, wird dies im jeweiligen Abschnitt ausdrücklich kenntlich gemacht. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Ziffer 1 dieser AGB.
2.3 Die Nutzung der vom Anbieter gelieferten Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Zweck. Eine darüber hinausgehende gewerbliche Weiterverwertung oder Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.
2.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann Produkte und Dienstleistungen aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ zur Bestellung vormerken. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung zu prüfen und zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch aktives Anklicken der entsprechenden, nicht vorausgefüllten Checkbox vor Abgabe der Bestellung.
3.2 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang an. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3.3 Der Kunde kann den Vertragstext einschließlich dieser AGB vor Vertragsschluss auf der Website abrufen und speichern. Nach Vertragsschluss übermittelt der Anbieter den vollständigen Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail als PDF. Der Vertragstext wird vom Anbieter datenschutzkonform gespeichert und ist für den Kunden über sein Kundenkonto zugänglich.
3.4 Zur Vertragssprache wird auf Ziffer 2.4 dieser AGB verwiesen.
(4) Bonitäts- und Identitätsprüfung
4.1 Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsweise und Vertragsgegenstand) zum Zwecke der Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Anbieters an der Absicherung gegen Zahlungsausfall).
4.2 Der Anbieter kann zur eindeutigen Identitätsfeststellung eine Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises verlangen, sofern konkrete Anhaltspunkte für Identitätsmissbrauch oder eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. § 4 GwG) vorliegen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. c oder lit. f DSGVO.
4.3 Bei nachgewiesenem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung, kann der Anbieter entsprechende Daten an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nach Interessenabwägung und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde wird vor einer solchen Meldung informiert.
4.4 Wirtschaftsauskunfteien stellen ihren Vertragspartnern auf Basis gespeicherter Daten Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit zur Verfügung. Es werden ausschließlich objektive, sachlich zutreffende Daten übermittelt. Übermittlungen erfolgen nur an berechtigte Empfänger im Sinne der DSGVO.
4.5 Der Anbieter kann Bonitätsbewertungen auf Basis mathematisch-statistischer Score-Verfahren erhalten. Sofern eine auf einem solchen Score basierende Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf den Kunden hat (z. B. Ablehnung einer Bestellung), hat der Kunde das Recht auf menschliche Überprüfung der Entscheidung, auf Darlegung seines Standpunkts sowie auf Anfechtung der Entscheidung gemäß Art. 22 DSGVO.
4.6 Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter und den beteiligten Auskunfteien folgende Rechte: Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Widerspruch (Art. 21 DSGVO) sowie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
4.7 Weiterführende Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.bunker-bssd.de/datenschutzerklaerung/ zu entnehmen.
(5) Lieferbedingungen
5.1 Die angegebenen Lieferzeiten beginnen mit Versandbestätigung durch den Anbieter und setzen, sofern Vorkasse vereinbart wurde, die vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus. Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Sofern für eine Ware keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die übliche Lieferzeit 5–10 Werktage. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe) berechtigen den Anbieter zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
5.2 Lieferungen erfolgen an Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland, Österreich oder innerhalb der EU, sofern im selben Land eine Lieferadresse angegeben werden kann. Lieferungen in Drittstaaten erfolgen nur nach vorheriger Absprache und unter Vorbehalt der Genehmigungspflichten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Der Anbieter behält sich vor, Lieferungen in bestimmte Länder abzulehnen oder von einer Ausfuhrgenehmigung abhängig zu machen.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Diese Angabe ist verbindlich. Änderungen der Lieferanschrift nach Auftragsbestätigung können nur berücksichtigt werden, sofern der Versand noch nicht erfolgt ist.
5.4 Versand- und Lieferarten Der Anbieter bietet je nach Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware folgende Versand- und Lieferarten an:
a) Projektbezogene Lieferung: Bei individuell geplanten Projekten (insbesondere Hochsicherheitsbau und Sonderanfertigungen) erfolgen Lieferung, Transport und ggf. Montage ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Angebots. Vertragspartner bleibt in jedem Fall der Anbieter.
b) Speditionsversand: Sperrige oder schwere Waren werden per Spedition geliefert. Lieferumfang (z. B. Bordsteinkante, Hebebühne, Einbringung) und Kosten richten sich nach der getroffenen Vereinbarung. Die Spedition kündigt die Lieferung vorab an (Avisierung).
c) Paketversand: Kleinere Waren und Zubehör werden per Paketdienst (z. B. DHL oder gleichwertige Anbieter) versandt. Versandkosten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben im Bestellprozess.
d) Direktversand durch Hersteller: In Einzelfällen erfolgt der Versand direkt durch den Hersteller. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Anbieter; der Hersteller handelt lediglich als Erfüllungsgehilfe.
5.5 Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zustellhinderungsgrund nicht zu vertreten hat oder vorübergehend an der Annahme verhindert war, sofern der Anbieter die Lieferung rechtzeitig angekündigt hatte.
5.6 Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich, spätestens bei Übergabe, beim Zusteller zu reklamieren und dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Die Unterlassung dieser Anzeige berührt die gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht.
(6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Anbieters (einfacher Eigentumsvorbehalt). Dies gilt auch bei Teilzahlungen. Gegenüber Verbrauchern bezieht sich der Eigentumsvorbehalt ausschließlich auf die Forderungen aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gilt § 273 BGB uneingeschränkt.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend folgende Regelungen:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist vor Eigentumsübergang nicht zulässig.
b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber Dritten erwachsen, an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter diese Ermächtigung widerrufen und die Forderung selbst einziehen.
c) Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung (§§ 947, 948, 950 BGB). Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum unentgeltlich für den Anbieter.
d) Auf Verlangen des Kunden gibt der Anbieter Sicherheiten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) frei, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(7) Preise und Versandkosten
7.1 Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer (§ 14 BGB) werden bei individuellen Angeboten die Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
7.2 Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen. Bei abweichenden Versandarten (z. B. Spedition, projektbezogene Lieferung) können zusätzliche Kosten entstehen, die im jeweiligen Angebot gesondert aufgeführt werden.
7.3 Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach Art, Größe, Gewicht der Ware sowie der gewählten Versandart. Bei individuell vereinbarten Lieferungen werden die Versandkosten gesondert im Angebot ausgewiesen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter bis zur Übergabe an den Verbraucher (§ 475 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB).
7.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nach folgenden Maßgaben:
a) Paketversandfähige Waren: Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung auf dem günstigsten Standardpostweg.
b) Sperrige oder schwere Waren (Speditionsgut): Ist aufgrund der Beschaffenheit der Ware ausschließlich eine Rücksendung per Spedition möglich (z. B. bei Schutzraumelementen, Panzertüren oder vergleichbaren Produkten), trägt der Verbraucher die tatsächlich anfallenden Speditionskosten der Rücksendung. Der Anbieter weist den Verbraucher auf diese Kosten im Rahmen der Widerrufsbelehrung gesondert hin.
c) Projektbezogene Lieferungen: Soweit Waren bereits montiert, eingebaut oder individuell angepasst wurden, kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein (§ 312g Abs. 2 BGB). Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.
(8) Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse,zukünftig PayPal+ (Lastschrift; Kreditkarte) als Zahlungsdienstleister vornehmen. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten nur in Einzelfällen anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Die für den Kunden bei der jeweiligen Bestellung im Einzelfall zur Verfügung stehenden zusätzlichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Laufe des Bestellvorgangs und vor Absenden der Bestellung angezeigt.Bei Nutzung von PayPal gelten folgende zusätzlichen Informationen für den Kunden:
a) Paypal Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können,dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
b) Lastschrift Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschrift- Mandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Unter Einreichung des Lastschrift- Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
c) Kreditkarte Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
8.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
8.3 Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Bei Verwendung eines Treuhandservice / Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice / Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der jeweiligen Treuhandservices / Zahlungsdienstleister.PayPal www .paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
8.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
8.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(9) Sachmängelgewährleistung, Garantie, Reparaturen
9.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
9.2 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
9.3 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von 9.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
9.4 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.9.5 Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes.Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für Reparaturleistungen abweichend von o.g. Regelung:Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(10) Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist/sind. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der Abs. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
10.6 Im Übrigen wird auf ergänzende Nutzungsbedingungen verwiesen, sofern diese für das konkrete Vertragsverhältnis zur Anwendung kommen.
(11) Widerrufsbelehrung
11.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 11.2 geregelt. In Absatz 11.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die
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einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
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die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an unszurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(12) Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist, gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
(13) Aufrechnung
Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(14) Änderung der AGB
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer, Kosten für Dienste anderer Anbieter, zu denen der Anbieter dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt sowie Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.
14.2 Änderungen dieser AGB oder der Nutzungsbedingungen können durch Angebot des Anbieters und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot des Anbieters erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot des Anbieters oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebotes dar und die Änderungen werden wirksam, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
14.3 Änderungen der AGB oder der Nutzungsbedingungen nur gem. Absatz
14.2 dieser AGB vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Vertragsverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.
(15) Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP- Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
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(16) Verhaltenskodizes
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(17) Schlussbestimmungen
17.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
17.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
17.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
-Stand 12.12.2023 BSSD Defence GmbH
